2 Millionen Euro – aber zu welchem Preis?
Im gestrigen Kreistag haben wir als UWG/Stadtpartei dem Beschluss zur Vereinbarung mit den Krankenkassen nicht zugestimmt.
Ja, die Krankenkassen würden den Kreis Borken bei den Kosten für sogenannte Leerfahrten im Rettungsdienst mit rund 2 Millionen Euro entlasten. Das klingt zunächst großzügig.
Doch diese Entlastung hat ihren Preis.
Die Vereinbarung sieht unter anderem vor, dass geplante, aber noch nicht umgesetzte Ausbauvorhaben im Rettungsdienst zurückgestellt werden sollen. Genau das können wir nicht mittragen. Denn hier geht es nicht um irgendein Sparprojekt, sondern um die Gesundheitsvorsorge und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger im Kreis Borken.
Gerade in einer Zeit, in der Rettungsdienste immer stärker gefordert werden, halten wir es für den falschen Weg, notwendige Verbesserungen auf Eis zu legen. Zunächst hätte diese Vereinbarung noch keine direkten Auswirkungen auf den Kreis. Aber was bedeutet das für die Zukunft?
Statt die Kommunen vor die Wahl zwischen finanzieller Entlastung und einer leistungsfähigen Notfallversorgung zu stellen, sind Bund und Land gefordert, endlich für eine dauerhafte und verlässliche Finanzierung des Rettungsdienstes zu sorgen.
Für unsere Position gab es im Kreistag leider keine Mehrheit. Vielmehr war von den übrigen Fraktionen nur verhaltene Kritik an den eigenen Verantwortlichen auf Bundes- und Landesebene zu hören.
Wir bleiben dabei: Die Sicherheit und Gesundheitsvorsorge der Menschen darf nicht zum Verhandlungsgegenstand werden.
#KreisBorken #Rettungsdienst #Gesundheitsversorgung #Kommunalpolitik #UWG #Stadtpartei #Notfallversorgung
