März 19

Auszug aus der Haushaltsrede der UWG/Stadtpartei Fraktion…


👉Auszug aus der Haushaltsrede der UWG/Stadtpartei Fraktion 👈

Ausgerechnet Länder wie die USA und Großbritannien, welche von Populisten regiert wurden und werden, zeigen uns wie es geht. Das ist nicht nur wirtschaftlich ein Desaster, sondern führt auch zu einem wachsenden Unmut der Bevölkerung gegenüber den politisch Verantwortlichen. Und mittendrin Jens Spahn, Bundesgesundheitsminister und CDU-Kreisvorsitzender aus dem beschaulichen Ottenstein, welcher anstatt an Konsequenzen aus seinem politischen Versagen zu denken, lieber zum Spendendinner nach Leipzig einlädt. Nicht ohne treuherzig draufhinweisen zu lassen, man möge doch bitte 9.999,00 Euro für den Bundestagswahlkampf nach Borken spenden, genau 1,00 Euro unterhalb der meldepflichtigen Spendengrenze. Einen Tag vor der Dinnerparty sagte Spahn noch im ZDF:
„Wir wissen vor allem, wo es die Hauptansteckungspunkte gibt. Nämlich beim Feiern, beim gesellig sein, zuhause, privat.“
Warme Worte fürs Volk und einen Tag später wurde Herr Spahn positiv auf Covid-19 getestet und musste in Quarantäne. Vom Kreisverband bis heute keine Stellungnahme dazu, vom Minister übrigens auch nicht – einfach beschämend. Aber schlimmer geht immer wie wir dieser Tage erfahren dürfen, wenn wir die Meldungen zu den horrenden Maskenprovisionen diverser CDU und CSU Bundestagsabgeordneter verfolgen müssen. Meine Damen und Herren der CDU ich beneide Sie nicht um den anstehenden Wahlkampf, denn hier zeigt sich, dass die Kollegen in Berlin das Erreichte vor Ort mit solchen instinktlosen und amoralischen Aktionen zunichtemachen und damit den Populisten und den Rändern des politischen Spektrums in die Hände spielen.



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