MĂ€rz 19

Auszug aus der Haushaltsrede der UWG/Stadtpartei Fraktion…


👉Auszug aus der Haushaltsrede der UWG/Stadtpartei Fraktion 👈

Ausgerechnet LĂ€nder wie die USA und Großbritannien, welche von Populisten regiert wurden und werden, zeigen uns wie es geht. Das ist nicht nur wirtschaftlich ein Desaster, sondern fĂŒhrt auch zu einem wachsenden Unmut der Bevölkerung gegenĂŒber den politisch Verantwortlichen. Und mittendrin Jens Spahn, Bundesgesundheitsminister und CDU-Kreisvorsitzender aus dem beschaulichen Ottenstein, welcher anstatt an Konsequenzen aus seinem politischen Versagen zu denken, lieber zum Spendendinner nach Leipzig einlĂ€dt. Nicht ohne treuherzig draufhinweisen zu lassen, man möge doch bitte 9.999,00 Euro fĂŒr den Bundestagswahlkampf nach Borken spenden, genau 1,00 Euro unterhalb der meldepflichtigen Spendengrenze. Einen Tag vor der Dinnerparty sagte Spahn noch im ZDF:
„Wir wissen vor allem, wo es die Hauptansteckungspunkte gibt. NĂ€mlich beim Feiern, beim gesellig sein, zuhause, privat.“
Warme Worte fĂŒrs Volk und einen Tag spĂ€ter wurde Herr Spahn positiv auf Covid-19 getestet und musste in QuarantĂ€ne. Vom Kreisverband bis heute keine Stellungnahme dazu, vom Minister ĂŒbrigens auch nicht – einfach beschĂ€mend. Aber schlimmer geht immer wie wir dieser Tage erfahren dĂŒrfen, wenn wir die Meldungen zu den horrenden Maskenprovisionen diverser CDU und CSU Bundestagsabgeordneter verfolgen mĂŒssen. Meine Damen und Herren der CDU ich beneide Sie nicht um den anstehenden Wahlkampf, denn hier zeigt sich, dass die Kollegen in Berlin das Erreichte vor Ort mit solchen instinktlosen und amoralischen Aktionen zunichtemachen und damit den Populisten und den RĂ€ndern des politischen Spektrums in die HĂ€nde spielen.



Tags


Weitere Meldungen:

Die OrtsverbĂ€nder der UWGÂŽs im Kreis Borken wĂ€hlten am 16.04.2024 SIlke Gertz in…

Die OrtsverbĂ€nder der UWGÂŽs im Kreis Borken wĂ€hlten am 16.04.2024 SIlke Gertz in…

Nico Charbon…

Nico Charbon…

Seite [tcb_pagination_current_page] von [tcb_pagination_total_pages]

{"email":"Email address invalid","url":"Website address invalid","required":"Required field missing"}