September 5

Bedenklich hat uns zu Beginn der Legislaturperiode gestimmt, dass die Kreistagsm…


Bedenklich hat uns zu Beginn der Legislaturperiode gestimmt, dass die Kreistagsmehrheit und der Landrat der Auffassung waren, die Gruppenbildung der Piraten / DIE LINKE sei unrechtmäßig erfolgt. Zum Glück haben sie dann doch ihre Meinung revidiert, wenn auch erst durch rechtlichen und politischen Druck durch uns und die Fraktion B90/Grüne. Die UWG achtet Minderheitsrechte, denn daran, wie eine Gesellschaft mit ihren schwächsten Gliedern umgeht, erkennt man ihre wahre Stärke.

Aus diesem Grunde ist auch die ablehnende Haltung der CDU, FDP und AfD zum Antrag der SPD, der Kreis Borken möge dem Bündnis „Seebrücke“ beitreten und damit ein sicherer Hafen für unbegleitete, minderjährige Kinder aus griechischen Flüchtlingslagern zu werden nicht zu akzeptieren.Die Kreismehrheit war der Meinung, hier dürfe man nicht selbstständig handeln, sondern müsse auf Vorgaben des Bundes warten. Diese Haltung können wir als UWG nicht nachvollziehen und finden, dass sie des Kreises Borken unwürdig ist.

Radikalität, Unmenschlichkeit und falsch verstandenes Nationaldenken dürfen keinen Platz im Kreistag des Kreises Borken haben.



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