Die UWG Fraktion im Rat der Stadt Velen hat sich in der heutigen Ratssitzung zum Haushaltsplanentwurf 2019 geäußert. Insgesamt fand das 306-seitige Zahlenwerk die Zustimmung der UWG.
Die Haushaltsrede finden Sie unter: www.uwg-velen-ramsdorf.de
oder direkt hier zum nachlsesen.
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Jeske,
sehr geehrter Herr Beigeordneter Dr. Brüggemann,
sehr geehrter Herr Kämmerer Hund,
sehr geehrte Ratsmitglieder, Vertreter der Presse, Zuhörerinnen und Zuhörer,
meine Damen und Herren!
Anders als Sie es in den vergangenen Jahren gewohnt waren, spreche ich heute anstelle von H. Schwers stellvertretend für die UWG Fraktion zu Ihnen.
Momentan leben wir in politisch sehr unruhigen Zeiten. Die weiteren Aktivitäten von Präsident Trump in Amerika sind kaum berechenbar, die Situationen in der der Türkei, in Syrien, Russland und aktuell auch der Ukraine sind bedenklich. Der letztliche Ausgang der Brexitverhandlungen in England hat ebenfalls ein ungewisses Ende, welches auch für Deutschland mit großen wirtschaftlichen Folgen verbunden sein könnte. Zudem sind die Vertreter der schwarz-roten Koalition eher mit sich selbst beschäftigt, als sich um den Regierungsauftrag zu kümmern, den Ihnen die Wählerinnen und Wähler erteilt haben.
Aber wir sind heute Abend nicht hier um über die Weltpolitik zu sprechen, sondern um die Eckpunkte aus dem Haushaltsplanentwurf 2019 näher zu betrachten.
Hiermit möchte ich mich bei der Bürgermeisterin, dem Kämmerer mit seinem gesamten Team und allen Mitarbeitern bedanken, die mit der Erstellung des 306-seitigen Haushaltsplans befasst waren und in gewohnter Weise dafür Sorge getragen haben, dass die aktuellsten Zahlen berücksichtigt wurden. Dies gilt besonders für die Zuweisungen des Landes, sowie der Investitions-, Schul- und Sportpauschalen, deren Zahlen immer erst wenige Tage vor der Haushaltseinbringung vorliegen. Einen herzlichen Dank dafür.
An dieser Stelle möchte ich in den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2019 einsteigen.
Traditionell fällt ein erster Blick auf die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuern. Im aktuellen Entwurf sind für das Jahr 2019 keine Veränderungen eingeplant. Bei zurzeit sprudelnden Steuerei-nahmen liegt Velen mit den Hebesteuersätzen A um 32 Punkte, bei den Hebesätzen der Grundsteuer B um 20 Punkte über den fiktiven Hebesätzen. Bei den Gewerbesteuern liegt Velen, nach der Ein-schätzung der UWG richtigerweise leicht unter den fiktiven Hebesätzen. Dies ist ein positives Signal an alle die sich mit Ihrem Gewerbe in Velen niederlassen wollen und auch sollen. Kreisweit im deutlich oberen Bereich liegt Velen bei den Grundsteuern A und B. Aktuell befinden sich in der Ausgleichsrücklage mehr als 13,7 Mio.€.Die UWG plädiert daher dafür: „Lassen Sie die Bürgerinnen und Bürger am Erfolg der soliden Haushaltspolitik teilhaben“, und „Nähern Sie sich bei gleichbleibenden oder steigenden Haushaltsüberschüssen künftig den niedrigeren fiktiven Hebesätzen an.“
Ein weiterer Blick gilt den Zuweisungen des Landes NRW. Es ist sehr erfreulich, dass die Gesamtzuweisungen für Velen in diesem Jahr um 1,31 Mio. € steigen werden. Allein der Anteil bei den allg. Schlüsselzuweisungen macht hier ein Plus von 1,14 Mio. € aus. Dies erweitert zum einen den finanziellen Spielraum bei den anstehenden Investitionen und sorgt gleichzeitig für das angestrebte Plus bei den Haushaltsplanungen. Ein achtsamer Umgang mit den Steuergeldern sollte dafür Sorge tragen, dass wir für wirtschaftlich schlechtere Zeiten, die sicherlich wieder ins Haus stehen, gut gerüstet sind.
Die Investitions-, Schul- und Sportpauschalen wurden im Gegensatz zum letzten Jahr nicht erneut an- gehoben. Neu eingerichtet wurde die Aufwands- und Unterhaltungspauschale. Hier stehen der Stadt Velen im nächsten Jahr zusätzlich 167.900€ zur freien Verfügung. Diese Mittel werden als allgemeine Deckungsmittel zur Verfügung gestellt.
Der UWG ist ein sinnvoller Einsatz dieser Mittel wichtig. Diese Beiträge müssen den Bürgerinnen und Bürgern zu Gute kommen. Im Falle der Sportpauschale auch den Vereinen. Diese finanzielle Unterstützung hilft den vielen Ehrenamtlichen Akteuren bei Ihrer Arbeit.
Ein sehr gutes Beispiel sind hier die bereitgestellten Haushaltsmittel für die Erneuerung und Erweite-rung des Vereinsheimes vom TUS Velen. Zwei mal 50.000€ Euro werden hier um rund 130.000€ Muskelhyphothek ergänzt. Ein großes Ziel, und wir sind sicher am Ende ein hervorragendes Ergeb-nis. An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an alle weiteren ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern für Ihren unermüdlichen Einsatz in den verschiedensten Bereichen unserer Stadt.
Lassen Sie mich nun einen Blick auf die Ausgabenseite werfen.
Insgesamt sieht der Haushalt 2019 rund 23,8 Mio. € Aufwendungen vor. Hierin enthalten sind Investi-tionsauszahlungen in Höhe von 10,8 Mio.€. Dieses Investitionspaket ist für Velen eine sehr große Herausforderung die, es zu meistern gilt. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Äußerungen des Kämmerers der Stadt Borken, H. Norbert Nießing, der für Borken 10 Mio. € Jahresinvestition als realistisch zu bewerkstelligen einschätzt. Der UWG ist es sehr wichtig, dass zum einen den Bürgerinnen und Bürgern keine Investitionsversprechen gemacht werden die nicht haltbar sind und zum anderen bei den Planungen darauf zu achten, keine Bugwelle an Investitionen vor uns herzuschieben. Bedenklich ist auch, das im Jahr 2019 gegenüber dem Jahresabschluss 2017 2,1 Mio.€ weniger an Erträgen geplant sind. Diese resultieren hauptsächlich aus geringeren Gewerbesteuereinnahmen. So eine Entwicklung ist zwingend im Auge zu behalten und sollte keinen Zukunftstrend darstellen.
Mit mehr als 10,4 Mio.€ sind die Transferzahlungen bestehend aus der Gewerbesteuerumlage, der Finanzierungsbeteiligung Fonds Deutsche Einheit sowie der Kreisumlage die größten Positionen. Da sich die fiktive Abfinanzierung des Fonds Deutsche Einheit abzeichnet, sind hier sicherlich für die kommenden Haushalte positive Effekte zu erwarten, die hoffentlich auch den Bürgerinnen und Bür-gern zu Gute kommen. Bei der allg. Kreis- und Jugendamtsumlage sind mit knapp 7,4 Mio. € ähnliche Beträge wie im aktuellen Haushaltsjahr zu erwarten. Durch die seit Jahren steigenden Kinderbetreuungskosten werden wir aber bei der Jugendamtsumlage auf Dauer tiefer in die Tasche greifen müssen.
Nach den Transferzahlungen folgen mit 4,9 Mio. € die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, sowie an dritter Stelle mit rund 4,6 Mio.€ die Personalaufwendungen. Auch hier werden in den nächsten Jahren große Herausforderungen auf uns zukommen. Es gilt qualifiziertes Personal zu finden und zu binden. Allein 14 Mitarbeiter werden in den nächsten 10 Jahren in die Regelaltersrente gehen. In den nächsten 5 Jahren verlassen uns vorr. bereits 8 Mitarbeiter in den Ruhestand. Aus diesem Grund gilt es frühzeitig Vorsorge zu treffen und die Personaldecke nicht weiter zu strapazieren. Schon jetzt leistet allein der Bauhof ca. 1800 Überstunden im Jahr, und kommt beispielsweise mit der Pflege der städtischen Grünanlagen kaum hinterher. So wird es uns immer wieder von Bürgern berichtet. Daher unterstützen auch wir den Vorstoß der CDU Fraktion für den Bereich der Grünpflege weitere Mittel zur Verfügung zu stellen. Denkbar wäre für die UWG Fraktion auch eine Vergabe der Bepflanzung und Pflege für bestimmte Bereiche an örtliche Unternehmen, nach vorher festgelegten gestalterischen Vorgaben. Die geplanten Investitionssummen müssen personell bewerkstelligt werden können. Bei bereits jetzt schon rund 2400 geleisteten Überstunden pro Jahr in der Verwaltung ebenfalls keine leichte Aufgabe.
Sehr erfreulich ist, dass unsere Stadt Velen weiterhin als schuldenfrei zu betrachten ist. Mit dem Förderprogramm des Landes „Gute Schule 2020“ hat uns die damalige rot-grüne Landesregierung quasi gezwungen einen Kredit aufzunehmen. Für 760.000 € verteilt auf vier Jahre zahlt das Land die Zins- und Tilgungsraten über die gesamte Laufzeit. Geschenktes Geld. Ein Verzicht auf diese Landesmittel nur zugunsten des Prädikates „Schuldenfreie Stadt“ wäre aus Sicht der UWG aber nicht vertretbar gewesen. Wir freuen uns daher auch in diesem Jahr wieder knapp 190T€ in die Schulinfrastruktur investieren zu können.
„Die Zukunft hängt davon ab was wir heute tun.“
(Mahatma Gandhi)
Mit diesem Zitat von Mahatma Gandhi möchte ich auf einige zukünftige Investitionen näher eingehen.
Die Sanierung der Ramsdorfer Innenstadt ist nicht nur für die Bevölkerung sondern auch für die UWG Fraktion von großer Bedeutung. Um in Ramsdorf weiterhin das historische Kleinod beizube-halten, aber dennoch auf die Bedürfnisse der Anwohner und Geschäftsleute einzugehen, bedarf es einer gut durchdachten und mit allen Beteiligten gut kommunizierten und abgestimmten Planung. Die UWG Fraktion tritt hier für die große Umbaulösung ein. Uns ist allen bewusst, dass diese Lösung mehr Zeit in Anspruch nehmen wird als die einfache Erneuerung des Straßenbelages. Dies trifft si-cherlich auch auf die Wünsche der Anlieger und Geschäftsleute, auch wenn diese lieber heute statt morgen den Beginn der Baumaßnahmen sehen würden. Aus diesem Grund sollte nun versucht wer-den die Planung und den Ausbau unter Berücksichtigung der Beantragung von Fördermitteln schnell und zügig voranzutreiben. Eine frühzeitige Beteiligung der Bevölkerung, sowie eine aktive Betei-ligung an Entscheidungen halten wir als zwingend erforderlich um die größtmögliche Akzeptanz für diese enorme Umbaumaßnahme zu erzielen. Letzteres sollte sich unter anderem in der Aus-wahl der Bepflanzung, der gestalterischen Darstellung der Wege sowie der Beteiligung am Beleuch-tungskonzept widerspiegeln. Ebenso regt die UWG an, in Absprache mit den dortigen Nachbarschaften, dem Heimatverein und allen weiteren Interessierten im Ortsbereich sogenannte „Durchblicke“ zu integrieren.
Des weiteren ist der UWG sehr wichtig, sich an einem Gesamtkonzept zu orientieren welches sowohl den Anschluss der Innenstadt an das neue Versorgungszentrum umfasst, sowie auch die Situation am Feuerwehrgerätehaus mit betrachtet. Dieses Thema wird uns sicherlich noch in den nächsten Jahren intensiver beschäftigen. Hier muss die Reaktionsfähigkeit der freiwilligen Feuerwehr genauso gewährleistet sein, wie die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Solange die Feuerwehr mit ihrem Standort im Zentrum stationiert ist, würde eine Brücke mit der Zuwegung über den Feuerwehrplatz erheblichen Gefahren in diesen Bereichen mit sich bringen. Genauso wichtig ist es, sich bei Umbau und Neubauprojekten im Innenstadtbereich, am historischen Erscheinungsbild und der Erhaltungssatzung zu orientieren. Die planerische Hoheit sollte hier bei der Stadt liegen und nicht allein bei den Investoren. Im Falle des geplanten Abrisses und Errichtung eines neuen Gebäudes in der Haustrasse 13, hat die CDU das leider nicht so gesehen. Sie hat dem Druck des Investors nachgegeben, mit Ihrer Entscheidung die Erhaltungssatzung ausgehebelt und ist letztendlich den Investorenwünschen auf ganzer Linie gefolgt. Die Ratsmehrheit der CDU gab es her, das gegen die Stimmen von UWG, SPD, Grünen und der Bürgermeisterin zu beschließen. Diese Entscheidung lässt sich nicht wieder rückgängig machen. Bei weiteren Anfragen lade ich Sie aber herzlich ein, trotz aktueller Ratsmehrheit künftig fraktionsübergreifend den Dialog zu suchen.
Mit dem Einreichen des Förderantrages im Oktober diesen Jahres sind die ersten Weichen für den Rathausumbau gestellt.
Dieser sollte sowohl den Anforderungen der Mitarbeiter als auch denen der Bürgerinnen und Bürger gerecht werden. Über die Gewinnung von geeignetem und qualifiziertem Personal habe ich gerade bereits gesprochen. Ein gut aufgestelltes Rathaus mit bestens ausgerüsteten Arbeitsplätzen steigert sicherlich die Attraktivität. Hier müssen wir gerade als kleinere Kommune gegenüber größeren Ver-waltungsstandorten Punkten.
Bei einem positiven Förderbescheid steht einem Beginn des Umbaus seitens der UWG Frakti-on nichts mehr im Wege. Bei einem ablehnenden Bescheid muss sicherlich über weitere mögliche Alternativen nachgedacht werden. Langfristig gesehen ist es der UWG wichtig, in beiden Ortsteilen Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger zu haben und daher beide Standorte beizubehalten. Wir stehen für einen dauerhaften leistungsstarken Standort Ramsdorf.
Der bauliche Zustand der Flüchtlingsunterkünfte macht den Neubau einer Unterkunft am Musekamp notwendig. Um zum einen bei einer späteren Nutzung flexibel zu bleiben und andererseits auf nicht notwendige kostspielige Vorgaben verzichten zu können, wird die Unterkunft aus eigenen Mitteln finanziert. Dies findet den vollen Zuspruch der UWG. Uns ist eine ordnungsgemäße dezentrale Unterbringung der hilfesuchenden Menschen sehr wichtig.
Nicht außer Acht lassen, sollte man hier aber auch die Unterkünfte am Bogterplatz und auf dem Hof Hemig.
Beide sind in einem sehr schlechten Zustand. Die weitere Entwicklung der Flüchtlingszuweisung bleibt hier zunächst abzuwarten. Mittelfristig gilt es aber auch hier nach Lösungen für die Unterbringung von geflüchteten Personen zu suchen.
Ebenso werden wir uns intensiver mit der Beseitigung des Abwassers und Regenwassers beschäfti-gen müssen. Hier kommen erhebliche Investitionen auf uns zu. Die Druckrohrleitung zwischen den beiden Stadtteilen ist in die Jahre gekommen und ist an ihrer Kapazitätsgrenze angelangt. Der ge-schlossene Maßnahmenplan, sowie die Umrüstung der Kläranlage auf neuste Technik hilft die Situation etwas zu entspannen. Auf kurz oder lang muss man sich intensiv mit dem Thema weiter beschäftigen um eine zukunftsfähige Lösung zu erarbeiten. Die Bewältigung von Wassermassen bei einem erneuten Hochwasser darf nicht an der Kapazitätsgrenze der Druckrohrleitung scheitern.
Die Umgestaltung des Tennenplatzes in Ramsdorf jährt sich ein weiteres Mal in den Haushaltsbera-tungen. Die durch den Rat getroffenen Beschlüsse lassen nun allerdings auf eine zügige Bebauung hoffen. An dieser Stelle noch mal ein Dank an alle Beteiligten, die sich eingesetzt und die es mög-lich gemacht haben, die drohende Versorgungslücke in Ramsdorf zu verhindern. Die UWG hofft jetzt auf einen zügigen Baustart und rechtzeitige Fertigstellung der Gebäude. Damit ist für die Ramsdorfer Bevölkerung ein langer Leidensweg zu Ende. Explizit hinweisen möchte ich an dieser Stelle darauf, dass wir bei künftigen Gewerbeverlagerungen keine weiteren Leerstände provozieren. Wir sollten Möglichkeiten schaffen, mit den vorhandenen Ressourcen so schonend wie möglich umzugehen und eine optimale Ausnutzung des vorhandenen Bestandes finden.
Mit großer Freude haben wir aufgenommen, dass die Verwaltung der Anregung der UWG-Fraktion aus dem Umweltausschuss vom 29.11.2017 gefolgt ist und den Betrag für die Wirt-schaftswegesanierung um 50 T€ erhöht hat. Dennoch erwarten wir auf Dauer ein Gesamtkonzept, um die Wirtschaftswege dauerhaft in einem guten Zustand zu halten. Veränderte Bedingungen in der Landwirtschaft und die daraus resultierenden Anpassungen des Fuhrparks werden uns dazu zwin-gen. Bei 180km Wegenetz und 3 km Ausbau pro Jahr wird jeder Wirtschaftswegkilometer durch-schnittlich alle 60 Jahre instand gesetzt. Preissteigerungen nicht berücksichtigt. Auf Dauer hält dieses Konzept bei den veränderten Bedingungen unserer Meinung nach nicht stand.
Zum Abschluss meiner Ausführungen möchte ich noch auf einige Themen hinweisen die uns als UWG Fraktion ebenfalls sehr wichtig sind.
Unser Blick fällt hier zunächst auf die Straßenausbaubeträge.
Für viele Hauseigentümer geht es hier um die eigene Existenz. Gerade wenn nach Jahrzenten die Straßen saniert werden müssen und erneut Anliegerkosten fällig werden. Anlieger dürfen durch die Straßenausbaubeiträge nicht überfordert werden. Die Mittel aus der neu geschaffenen Aufwands- und Unterhaltungspauschale könnten dabei ein Lösungsansatz sein. Mitte November hat die SPD im Landtag zwar einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die völlige Abschaffung der Beiträge vor-sieht, samt einer kompletten Übernahme der kommunalen Einnahmeausfälle durch das Land. Aber bei der ersten Lesung zu dem Entwurf erhielt sie für das Vorhaben leider keine Mehrheit. Die schwarz gelbe Landesregierung verspricht ein eigenes Konzept, welches allerdings aus jetziger Sicht nicht die komplette Abschaffung der Beiträge vorsieht. In diesem Zusammenhang weise ich auf die eingebrachten Prüfaufträge der UWG Fraktion für die Sanierung und Instandsetzung der Tops Riete, der Stichstraße am Finkenkamp und einer Fläche am Raiffeisenweg in Ramsdorf hin. Diese Vorhaben könnten nach unserer Vorstellung schon im kommenden Jahr, für die Anwohner kostenneutral, aus der Aufwands.-und Unterhaltungspauschale überplanmäßig finanziert werden.
Zurzeit fehlen in Velen und Ramsdorf sowohl Gewerbeflächen, als auch bezahlbarer städtischer Wohnraum. In Velen ist auf absehbare Zeit keine städtische Baufläche zu bekommen, die in Rams-dorf ausgerufenen Grundstückspreise liegen deutlich über dem für diesen Bereich geltenden Bodenrichtwert und sind vom Niveau her von Grundstückspreisen, die auf dem freien Markt ohne Bauverpflichtung gehandelt werden, nicht mehr zu unterscheiden. Ein Vergleich mit Nach-barkommunen wie z.B. Raesfeld, deren Gemeindegrenze an das hochpreisige nördliche Ruhrgebiet grenzt, ist in dieser Situation sicherlich nicht der Richtige. Zumal hier noch abzuwarten bleibt welche Grundstückspreie dort in Kürze verabschiedet werden. Gerade in Bezug auf junge Familien die sich in Velen und Ramsdorf niederlassen wollen, ist es zwingend erforderlich hier schnellstens Abhilfe zu schaffen. Ein Blick auf die seit 2015 sinkenden Einwohnerzahlen zeigt hier den dringenden Hand-lungsbedarf. Unser Signal geht hier ganz klar in Richtung der Grundstückseigentümer, die zu einer Entwicklung für bezahlbare Gewerbe und bezahlbare Wohnbaufläche beitragen können. Helfen Sie mit, dass wir uns weiter entwickeln können und auch für die künftigen Generationen zu-kunftsfähig aufgestellt sind. Es liegt mit in Ihrer Hand.
Die Schließung des Velener Sportschlosses kam für uns Ratsvertreter genauso überraschend wie für alle Anderen. Das Unternehmen nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu entscheiden haben, ist völlig legitim und es steht nicht in unserem Ermessen hierüber zu urteilen. Sehr wohl aber können und dürfen wir die Art und Weise der Kommunikation des Hauses Landsberg und des neuen Pächters bewerten. Das Haus Landsberg und die Stadt Velen arbeiten seit langer Zeit in verschiedenen Projekten zusammen und die Verbundenheit zu Velen war bisher immer deutlich zu spüren. Uns allen gut in Erinnerung ist die Umgestaltung des Schlossumfeldes, in der neben Fördermitteln auch Unterstützung der Stadt Velen geleistet wurde. 600 T€ Fördergelder sind in die Umgestaltung des Schlossparks geflossen. 60% davon haben Bund und Land übernommen, die verbleibenden 40% hat die Stadt Velen getragen. Mindestens 20 Jahre sollte der Park für die von der Stadt Velen getragenen 240T€ der Öffentlichkeit zugänglich bleiben, so ist es vertraglich vereinbart. Im Falle von einseitig geänderten Nutzungsbedingungen sind die geleisteten Fördermittel uneingeschränkt durch die Stadt Velen zurückzufordern, daran besteht für die UWG nicht der geringste Zweifel. Ein Einzäunen des Geländes egal in welcher Größenordnung lehnen wir strikt ab. Aber dazu muss es aus unserer Sicht nicht kommen, auch wenn Berichte in der Tageszeitung etwas anderes prophezeien. Daher geht mein erster Appell an Herrn Ralf Groß – Holtick, der noch kurze Zeit Generalbevollmächtigter der Landsberg´schen Zentralverwaltung und Geschäftsführer der SportSchloss Velen GmbH ist, und somit maßgeblich mitverantwortlich für die aktuelle Situation ist. In Ihren verschiedenen Positionen als Bürgermeister, Vorsitzender des DRK Ortsverbandes oder als Mitglied des Fördervereins Hospizbewegung haben Sie sich immer sehr für Velen und die Bevölkerung eingesetzt. Nun verabschieden Sie sich um Ihre Anstellung als Stadt-baurat in Gronau anzutreten. Setzen Sie sich mit aller Kraft gegen das Einzäunen des Schlosses ein und schreiben Sie sich nicht mit dem Zaunbau von Velen in unsere Geschichtsbücher. Der letzte Apell geht an das neue Familienoberhaupt der Familie von Landsberg-Velen, H. Jakob Graf von Landberg-Velen. Ihre Familie trägt den Ortsnamen nicht nur im Namen, sondern hat ihn über Jahrhunderte gelebt. Ihre Vorfahren waren bisher immer eng mit Velen verbunden und haben dies immer wieder deutlich gezeigt. Sie selbst haben noch bei der Eröffnung des Schlossparkes gesagt, dass die Menschen sich früher oft am Schloss nicht willkommen gefühlt haben. Ihre Worte damals: „Das soll es nicht wieder geben“. Beweisen Sie der Bevölkerung, mit der aktuellen Entscheidung wie verbunden Sie auch heute noch mit Velen und den Velener Bürgern sind. Gehen Sie mit Ihren Entscheidungen offen und ehrlich um. Das hat die Velener Bevölkerung verdient. Ja, das sind sie ihnen schuldig Hier verweise ich nochmals auf das Zitat von Mahatma Gandhi. „ die Zukunft hängt davon ab was wir heute tun.
Den neuen Gegebenheiten müssen wir uns stellen. Neben der Suche nach einer neuen geeigneten Möglichkeit für Trauungen in einem besonderen Rahmen gilt es auch, sich darüber Gedanken zu machen, dass mit vielen Spendengeldern finanzierte Glockenspiel bei einer eventuellen Ausgrenzung der Bevölkerung wieder für die Bürgerinnen und Bürger öffentlich zugänglich zu machen. Vielleicht würde sich ja im Zuge des Rathausumbaus eine Möglichkeit dazu bieten. Wir würden das begrüßen. Ebenfalls müssen wir uns in diesem Zuge selbstverständlich auch mit dem Thema „ Luftkurort“ weiter beschäftigen. Für die UWG war das Prädikat „Luftkurort“ für Velen immer schon etwas hoch gegriffen. Um aber unter anderem dem SportSchloss und weiteren Institutionen keine wirtschaftliche Grundlage für Zukunftskonzepte zu verwehren, haben wir zugestimmt in den Prozess einzusteigen. Immer unter der Prämisse diesen nach jeden Schritt kritisch zu hinterfragen und neu zu bewerten. Mit der Schließung des Sportschlosses ist ein elementarer Baustein dieses Projektes auf absehbare Zeit weggebrochen und nun ist für uns der Zeitpunkt gekommen das Prädikat „Luftkurort“ für Velen nicht weiter zu verfolgen. Aufgeschoben ist nicht aufgehoben, auf die gewonnen Erkenntnisse kann man bei geänderten Rahmenbedingungen jederzeit wieder zurückgreifen.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich möchte mich an dieser Stelle bei Ihnen allen für die konstruktiven Haushaltsberatungen bedanken. Die UWG Fraktion wird dem Haushalt 2019 mit den getroffenen Änderungen geschlossen zustimmen.
Abschließend wünsche ich persönlich und auch im Namen die UWG-Fraktion der Bürgermeisterin, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Velen, den Ratskolleginnen und Ratskollegen, dem Vertreter der Presse, allen Mitgliedern der UWG, sowie den Zuhörerinnen und Zuhörern, aber auch allen Bürgerinnen und Bürgern von Velen und Ramsdorf eine weiterhin schöne und besinnliche Ad-ventszeit, ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest, sowie einen angenehmen Jahreswechsel, alles Gute und vor allem Gesundheit für das kommende Jahr.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Für die UWG-Fraktion
Guido Böckers
