Haushalt 2018 des Kreises Borken
Stellungnahme der UWG / Stadtpartei-Fraktion
(Es gilt das gesprochene Wort)
Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Zwicker,
sehr geehrter Herr Kämmerer Kersting,
sehr geehrte Damen und Herren,
als der Landrat den Haushaltsentwurf am 14.12.2017 in den Kreistag einbrachte und ich mir seine Rede angehört und die Präsentation des Kämmerers angesehen hatte, dachte ich: „Eigentlich können wir den Haushalt auch direkt beschließen!“
Ganz so leicht haben wir es uns dann aber doch nicht gemacht, sondern uns als UWG / Stadtpartei – Fraktion mit dem Budgetentwurf 2018 ausgiebig beschäftigt, wie sich das gehört. Allerdings darf ich Ihnen verraten, es waren recht zügige und ereignisarme Beratungen. Der Haushalt ist solide aufgestellt und die Eckwerte können sehen lassen!
Unsere fiktive Finanzkraft (welche als Kreisumlagengrundlage dient) ist seit Anbeginn der Legislaturperiode im Jahr 2014 von gut 400 Millionen Euro auf über 500 Millionen Euro gestiegen! Dies liegt in erster Linie an den guten wirtschaftlichen Bedingungen im Kreis Borken. Während landesweit in NRW die Steuerkraft im Referenzzeitraum 2016 / 2017 immerhin um beachtliche 9,4 Prozent zunahm, waren es im Kreis Borken nochmals gut 5 Prozent, nämlich 14,8 Prozent mehr. Bei solchen Zahlen ist es kein Wunder, dass es um den Kreishaushalt gut bestellt ist.
Die Schuldenquote ist niedrig und der Schuldenstand des Kreises (ohne Sonderprogramme wie „Gute Schule 2020“) fällt beständig weiter. Zum Ende des mittelfristigen Finanzplanungszeitraums im Jahr 2022 geht der Kämmerer von einem Schuldenstand von unter 4 Millionen Euro aus. Bereits in diesem Jahr haben wir mehr Geld in unserer Ausgleichsrücklage als wir Schulden haben!
Obwohl die Landschaftsumlage prozentual deutlich sinkt, zahlen wir effektiv mehr. Diese Systematik ist natürlich auch unserer starken Finanzkraft geschuldet. Selbst die Schlüsselzuweisungen haben sich auf einem ordentlichen Niveau eingependelt. Auch wenn wir in diesem Jahr einen Rückgang um 2,6 Millionen Euro zu verzeichnen haben. Dafür steigen Investitions- und Bildungspauschale stetig an.
Durch die Entlastungsmilliarden des Bundes in Höhe von 5 Milliarden bei den Eingliederungsleistungen und Übernahme der flüchtlingsbedingten Kosten der Unterkunft erhalten wir gegenüber dem Vorjahr ca. 600 TEURO mehr. Peinlich ist allerdings, dass die neue Landesregierung von CDU und FDP erst auf massiven Druck der kommunalen Spitzenverbände wenigstens einen Teil der Integrationspauschale an die Städte und Gemeinden weiter gibt.
Hier kann unsere Forderung nur lauten:
„Komplette Weiterleitung der Bundesgelder für Integration an die Kommunen!“
Gut sieht es dagegen bei unseren Investitionsmaßnahmen aus. Durch die Möglichkeiten des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes NRW können wir wichtige bauliche Maßnahmen wie z.B. den Bau eines Blockheizkraftwerks am Kreishaus oder auch notwendige Modernisierungen bei der Berufsbildungsstätte durchführen. Weiterhin sollen fast 5 Millionen Euro Fördermittel für den geplanten Neubau eines notwendigen Ergänzungsgebäudes am Kreishaus eingesetzt werden. Hierfür ist eine fraktionsübergreifende Planungsbegleitgruppe eingerichtet worden, welche sich bereits bei der erfolgreichen Realisierung des „kult“ in Vreden im Zuge der Regionale bewährt hat.
Außerdem bewirbt sich der Kreis Borken beim Land für die Ansiedlung einer Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) am Standort in Gronau. Wir als UWG / Stadtpartei Fraktion unterstützen dieses Ansinnen ausdrücklich und hoffen, dass wir hierfür den Zuschlag erhalten werden!
Im Personalbereich sieht es ebenfalls gut aus. Zwar müssen wir aufgrund von neuen Vorgaben von Bund und Land 10 neue Stellen schaffen wovon 6 Stellen nicht refinanziert sind. Allerdings haben wir eine leistungsstarke und gut qualifizierte Kreisverwaltung, welche im Behördenwettbewerb gut aufgestellt ist. Bei der Nachfolge von Kreisrechtsdirektor Dr. Paßlick durch Frau Dr. Schwenzow und bei der Wiederwahl von Kreisdirektor Dr. Hörster hat der Landrat Fingerspitzengefühl bewiesen. Es ist anderenorts sicherlich nicht selbstverständlich, dass solche Personalentscheidungen ohne Ausschreibung einstimmig im Kreistag verabschiedet werden. Dass es hier im Kreis Borken dennoch geklappt hat, liegt eindeutig an den Qualitäten der betroffenen Personen!
Sie sehen also meine Damen und Herren, die Finanzen sind solide – erneut die niedrigste Kreisumlage in ganz NRW – Investitionen in unsere Infrastruktur werden getätigt und personell sind wir gut aufgestellt. Dies ist nicht nur unsere eigene Wahrnehmung, sondern wird uns auch durch die Gemeindeprüfungsanstalt testiert. Das die GPA im Kreis Borken kaum Handlungsbedarf sieht, darf uns zu Recht stolz machen und bestätigt die gute Arbeit, die hier geleistet wird.
Also keinerlei Kritikpunkte von der Opposition?!?
Nicht ganz! Bevor sich der Landrat schon auf Wolke 7 wähnt und die CDU – Kreistagsmehrheit sich vor Selbstbeglückwünschung nicht mehr retten kann, gibt es aus Sicht der UWG / Stadtpartei doch noch etwas anzumerken, was nicht unsere ungeteilte Zustimmung findet:
Zum einen ist das sicherlich der Mehrheitsbeschluss zum „Markenbildungsprozess Münsterland“. Nicht das Sie mich falsch verstehen, die Notwendigkeit eine „Marke Münsterland“ zu schaffen um das Münsterland im Wettbewerb der Regionen zu stärken, halten wir für wichtig und richtig! Auch kann man sich trefflich streiten, ob das Konzept der Agentur BrandTrust in allen Punkten den richtigen Ansatz verfolgt – geschenkt! Aber was uns wirklich verärgert hat, ist dass der Eindruck bei uns entstand, dieser Prozess wird als Vehikel genutzt um die dauerhafte Zuschusserhöhung für den Münsterland e.V. zu rechtfertigen. Eine zeitlich begrenzte Bezuschussung und spätere Überprüfung der Wirksamkeit der Maßnahme wäre hier sinnvoller gewesen.
Zum anderen halten wir es für ein falsches Signal, welches der Kreistag mit seiner Größenfestlegung auf das gesetzliche Maximum von 60 Sitzen aussendet. Eine Verkleinerung um 10% auf 54 Sitze, wie von uns gefordert, wäre ein wichtiges Signal an die Bürgerinnen und Bürger, dass wir Sparsamkeit und Kostenbewusstsein nicht nur von anderen fordern. Die ausreichende Beteiligung von Vertretern aus allen 17 Städten und Gemeinden des Kreises wäre damit auf jeden Fall nicht gefährdet gewesen.
Bevor sich Ihre Laune jetzt verschlechtert, komme ich auch schon zu meinem Fazit:
Es wird Sie nicht verwundern, dass wir trotz aller positiven Aspekte auch in diesem Jahr wieder einen Punkt haben, von dem wir unsere Zustimmung zum Budgetentwurf abhängig machen. Es handelt sich um die Höhe der Ausgleichsrücklage. Wie in den Jahren zuvor wird der Abschluss 2017 erneut besser ausfallen als gedacht und deshalb schlägt die Kreisverwaltung uns einen Hebesatz von 26,4% bei einem voraussichtlichen Bestand der Ausgleichsrücklage von 8,3 Millionen Euro zum Ende 2018 vor.
Ich kann das auch durchaus nachvollziehen, denn Beamte sind immer gerne zu 110% sicher (darum sind sie ja auch Beamte geworden), aber wir wären durchaus bereit etwas risikofreudiger zu sein. Aus diesem Grunde beantragt die UWG / Stadtpartei – Fraktion einen Hebesatz von 25,8%, was eine Ausgleichrücklage von ca. 5,3 Millionen Euro zur Folge hätte.
Ich bitte um Ihre Unterstützung und bedanke mich für die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr – Vielen Dank!
Jörg von Borczyskowski
Vorsitzender UWG/Stadtpartei-Fraktion im Kreistag des Kreises Borken
