Haushalt 2021 des Kreises Borken
Stellungnahme der UWG / Stadtpartei-Fraktion
(Es gilt das gesprochene Wort)
Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Zwicker,
sehr geehrter Herr Kämmerer Kersting,
sehr geehrte Damen und Herren,
die zweite Haushaltsrede unter Pandemiebedingungen und im Vorfeld wir haben uns darauf verständigt, uns kurz zu fassen um eine möglichst schnelle Sitzung hinzubekommen. Der Landrat und der Kämmerer haben das bei der Haushaltseinbringung im vergangenen Dezember vorbildlich gemacht und gezeigt, dass das Prozedere auch zügig vonstattengehen kann, vielen Dank dafür. Ich werde mich bemühen dem ebenfalls Folge zu leisten.
Wenn wir als UWG / Stadtpartei – Fraktion nur einen Bewertung des vorliegenden Budgetentwurfs vornehmen sollten, wäre meine Rede an dieser Stelle auch tatsächlich schon zu Ende. Die weiterhin niedrigste Kreisumlage in NRW mit 24 Prozentpunkten, ein Haushaltsplus aus dem vergangenen Jahr welche als Puffer eingesetzt werden soll und eine Restsumme der außerplanmäßig bereitgestellten Millionen zur Pandemiebekämpfung ist auch noch vorhanden – soweit die Eckdaten!
Hier stehen also alle Ampeln auf „Grün!“ wenn man so will und die 17 Kreiskommunen haben bereits signalisiert, dass sie mit diesem Vorgehen sehr einverstanden sind. Selbst wir als UWG / Stadtpartei – Fraktion können uns in diesem Jahr mit dem eingeplanten Puffer anfreunden und halten das angesichts der leider immer noch andauernden pandemischen Lage für richtig und verantwortungsvoll. Einzig die Höhe der Kreisjugendamtsumlage von 25,5 Prozentpunkten trübt das ansonsten uneingeschränkt gute Bild. Soweit ich mich erinnern kann, ist es das erste Mal in der Geschichte des Kreises Borken, dass die Jugendamtsumlage einen höheren Prozentsatz als die eigentliche Kreisumlage aufweist. Hier wartet zukünftige Arbeit auf uns, denn dieser Umstand darf sich nicht verfestigen. Die stetig steigenden Kosten im Kita-Bereich müssen gerechter aufgeteilt werden. Dazu ist der Landesgesetzgeber gefordert! Es kann nicht sein, dass ständig höherer Betreuungszahlen gefordert werden, aber die Kommunen auf den Kosten sitzen bleiben sollen.
Aber tatsächlich ist das schon ein Klagen auf hohem Niveau. Viel wichtiger ist derzeit natürlich die Bekämpfung der Coronapandemie und auch hier macht die Kreisverwaltung einen guten Job und der Kreis Borken gibt insgesamt für einen Grenzkreis ein gutes Bild ab. Die Einsatz unseres Gesundheitsamtes, die Installation der „Impfbörse“, die Arbeit der mobilen Impfteams und auch der im Impfzentrum – alles in Ordnung und dafür bedanken wir uns ausdrücklich Herr Landrat!
Dieses Bild steht allerdings in einem scharfen Kontrast zur Bundes- und Landespolitik. So gut es hier vor Ort im Kreis läuft, umso dilettantischer wird die Pandemie in Berlin und in den Landeshauptstädten gemanagt. Das wir zu Beginn der Pandemie nicht genau wussten, welche Maßnahmen richtig und angemessen erschienen und das nicht ausreichend Masken und Schutzanzüge zur Verfügung standen, ist verständlich. Dass es danach an ausreichenden Tests mangelt und immer noch mangelt, die Terminvergabe der Impfzentren einer Lotterie gleicht und viel zu wenig Impfstoff bestellt wurde ist eine Katastrophe. Der einzige Weg aus der Pandemie heraus und zurück in ein halbwegs normales Leben, kann nur über einen ausreichenden Impfschutz der Bevölkerung führen und hier liegt Deutschland (liegt die EU) weit hinter anderen Staaten zurück.
Ausgerechnet Länder wie die USA und Großbritannien, welche von Populisten regiert wurden und werden, zeigen uns wie es geht. Das ist nicht nur wirtschaftlich ein Desaster, sondern führt auch zu einem wachsenden Unmut der Bevölkerung gegenüber den politisch Verantwortlichen. Und mittendrin Jens Spahn, Bundesgesundheitsminister und CDU-Kreisvorsitzender aus dem beschaulichen Ottenstein, welcher anstatt an Konsequenzen aus seinem politischen Versagen zu denken, lieber zum Spendendinner nach Leipzig einlädt. Nicht ohne treuherzig draufhinweisen zu lassen, man möge doch bitte 9.999,00 Euro für den Bundestagswahlkampf nach Borken spenden, genau 1,00 Euro unterhalb der meldepflichtigen Spendengrenze. Einen Tag vor der Dinnerparty sagte Spahn noch im ZDF:
„Wir wissen vor allem, wo es die Hauptansteckungspunkte gibt. Nämlich beim Feiern, beim gesellig sein, zuhause, privat.“
Warme Worte fürs Volk und einen Tag später wurde Herr Spahn positiv auf Covid-19 getestet und musste in Quarantäne. Vom Kreisverband bis heute keine Stellungnahme dazu, vom Minister übrigens auch nicht – einfach beschämend. Aber schlimmer geht immer wie wir dieser Tage erfahren dürfen, wenn wir die Meldungen zu den horrenden Maskenprovisionen diverser CDU und CSU Bundestagsabgeordneter verfolgen müssen. Meine Damen und Herren der CDU ich beneide Sie nicht um den anstehenden Wahlkampf, denn hier zeigt sich, dass die Kollegen in Berlin das Erreichte vor Ort mit solchen instinktlosen und amoralischen Aktionen zunichtemachen und damit den Populisten und den Rändern des politischen Spektrums in die Hände spielen.
Wo wir gerade bei mangelndem politischem Instinkt sind, schlage ich den Bogen zurück zum Kreistag und dem Budgetentwurf 2021. Insgesamt kann ich sagen, dass die Haushaltsberatungen trotz Pandemieeinschränkungen erstaunlich gut funktionierten. Was ich wenig hilfreich fand, war das Gejammer der Mehrheitsfraktionen von CDU und FDP über „zuviele“ Anträge und Anfragen der B90/Grünen. Wenn man selber Anträge einreicht, wo man den Landrat für seine ausgezeichnete Arbeit über den sprichwörtlichen grünen Klee lobt, nur um ihn dann zu bitten ggf. doch mal bei der Bundesnetzagentur zwecks besserer Mobilfunkabdeckung im Kreis anzurufen (aber nur wenn es keine Mühe macht) dann hat das schon komödiantische Züge und da wäre vielleicht weniger mehr gewesen.
Auch unverständlich warum 3 zusätzliche Stellen im Pool für „Digitales“ geschaffen werden sollen. Immerhin Personalkosten, welche mit 200 TEURO / pA dauerhaft zu Buche schlagen werden und wo sich dann auf Nachfrage die Verwaltung in Person von Frau Dr. Schwenzwo redlich mühen musste die Erfordernisse für diese Stellen zu begründen. Digital ist ja irgendwie immer gut, nur nicht wenn von der Opposition dazu Anträge kommen. In diesem Zusammenhang verweise ich nochmal auf unseren überfraktionellen Antrag zum „Digitalisierungspakt Westmünsterland“ vom vergangenen Sommer, welcher abgelehnt wurde.
Das Gleiche gilt offenbar auch beim Klimaschutz, wie die Debatte zur Einrichtung eines Klimafonds zeigte. Im Kreis Steinfurt sehr erfolgreich eingeführt, hier von den Grünen aufgegriffen und durch uns unterstützt, wurde der Antrag mit breiter Mehrheit von CDU, FDP und SPD abgelehnt. Abgelehnt als Klimafonds, nur um als Klimaschutzförderprogramm (man achte auf die Feinheiten) wiederzukommen. Diesmal mit halber Fördersumme, dafür mit vierfacher Fraktionsunterstützung durch CDU, FDP, SDP und Grüne.
Da fragte sich so manch ein verdutzter Beobachter, ob hier in der Sache ein Umdenken stattgefunden habe. Dem war aber nur bedingt so, denn offensichtlich hatte es einen ganz pragmatischen Kuhhandel unter den Fraktionen dazu gegeben. Im Kreisausschuss wurde nämlich als letzter Antrag ebenfalls ein gemeinsamer Antrag der wackeren Klimaförderer eingebracht, mit dem Ziel die Fraktionsmittel von 80 TEURO auf 120 TEURO anzuheben. Frei nach dem Motto: „Eine Hand wäscht die andere“ wurde ein halber Klimafond gegen eine 50%ige Erhöhung für Büro- und Sachkosten, sowie sonstiges Fraktionsgedöns eingetauscht. Bei Herrn Spahn haben wenigstens noch Privatleute die Zeche gezahlt, hier macht es der Steuerzahler!
Nicht dass sie mich falsch verstehen, natürlich dürfen Fraktionsmittel angehoben werden, denn Demokratie gibt es nicht umsonst, aber in der derzeitigen Situation ist es einfach nur instinktlos an die eigenen Gelder zu denken, während der kleine Handwerker, der Einzelhändler oder freischaffende Künstler durch die Pandemie vor dem Ruin stehen und nicht wissen wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen, weil die vollmundig versprochenen Staatshilfen Monat für Monat eben NICHT ankommen.
Wie Hohn klang dagegen die Begründung des FDP-Vorsitzenden Kevin Schneider in meinen Ohren, welcher allen Ernstes im KA sinngemäß meinte: „Wir als FDP benötigen das zusätzliche Geld um gemeinsam mit der CDU die Arbeit der Kreisverwaltung unterstützen zu können…“ Darauf muss man erst einmal kommen!
Wahrscheinlich fällt es einem leichter, wenn man wie Herr Schneider längere Zeit in Berlin verbracht hat, wo er sich als Büroleiter von MdB Busen möglicherweise schon an „Das Gute Leben“ in der Hauptstadt gewöhnt hat. Immerhin hatten 2 von 3 Sozialdemokraten im Kreisausschuss den „halben“ Anstand sich bei dem Antrag zu enthalten. Ich hoffe liebe Kolleg/innen von der SPD Sie fassen sich ein Herz und erinnern sich an Ihre politische Herkunft und lehnen diesen unsozialen Antrag ab.
Da ich aber befürchte, dass der Kreistag sich dafür ausspricht die Fraktionsgelder zu erhöhen und damit aus unserer Sicht beweist, dass er für die Sorgen der Menschen nach über einem Jahr Coronapandemie immer noch nicht richtig sensibilisiert ist, müssen wir als UWG / Stadtpartei – Fraktion den eigentlich guten Budgetentwurf 2021 der Verwaltung mit Bedauern ablehnen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Jörg von Borczyskowski
Vorsitzender UWG/Stadtpartei-Fraktion im Kreistag des Kreises Borken
