Heute veröffentlichen wir die gesamte Rede zum Haushalte des Kreises Borken.
Auszüge aus der Rede werden wir in den kommenden Tagen ebenfalls veröffentlichen.
Haushalt 2020 des Kreises Borken Stellungnahme der UWG / Stadtpartei-Fraktion (Es gilt das gesprochene Wort)
Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Zwicker,
sehr geehrter Herr Kämmerer Kersting,
sehr geehrte Damen und Herren,
verrückte Zeiten in denen wir derzeit leben: Ausbruch des Coronavirus in Deutschland, erneutes Flüchtlingsdrama an der EU-Außengrenze zur Türkei mit unmenschlichen Bildern und ein schwarzer Montag an der Börse mit Verlusten von fast 8%, dem stärksten Einbruch seit den Terroranschlägen von 9/11 in den USA!
Und wir im Münsterland; hier im Kreis Borken? – „DAS GUTE LEBEN!“, so lautet unser neuer „Claim“ wie das so schön in bestem Werbesprech heißt. Also alles gut??
Mitnichten, will ich meinen. Die weltweiten Ereignisse und Entwicklungen schlagen auch bis zu uns in die beschauliche, ländliche Region durch. Als ich vor ein paar Tagen mit einem Servicepartner aus Braunschweig telefonierte kam das Gespräch recht schnell auf das Coronavirus zu sprechen. Der Kollege berichtete mir, dass er derzeit von zuhause arbeiten müsse, da die KiTa für seine Kinder aufgrund eines Verdachtsfalls geschlossen wurde. Ich drückte mein Bedauern aus und fragte, ob es seiner Familie gut ginge. „Gottseidank ja.“ sagte er und meinte dann: „Aber sie kennen das doch, sie befinden sich ja im Zentrum der Krise!“
Bemerkenswert, denn ich fühlte mich gar nicht so. Aber das macht wohl den Unterschied aus, von welchem Punkt man die Geschehnisse betrachtet. Tatsächlich ertappe ich mich inzwischen dabei, vermehrt auf die Nachrichten über die Virusausbreitung zu achten. Obwohl ich die Fakten kenne und weiß, dass es in erster Linie um eine Verlangsamung der Ausbreitung geht, darum geht Zeit zu gewinnen damit unser Gesundheitssystem nicht überlastet wird und wirksame Medikamente und Impfstoffe entwickelt werden können. Ich weiß, wie umsichtig, besonnen und transparent unser Gesundheitsamt und die Kreisverwaltung mit dem sensiblen Thema bisher umgehen und aus diesem Grund möchte ich im Namen der UWG / Stadtpartei – Fraktion unseren Dank hierfür ausdrücken und wünsche uns allen, dass wir weiterhin von schlimmeren Verläufen verschont bleiben!
Wenn man sich die Auswirkungen der Pandemie auf die reale Wirtschaft anschaut, fällt mir die Bewertung des vorliegenden Budgetentwurfs zunehmend schwerer. Alleine die Börseneinbrüche seit Wochenbeginn haben gezeigt, wie schnell Finanzpläne überholt sind. Niemand kann vorhersagen, wie sich unsere mittelständische Wirtschaft in den nächsten Wochen entwickelt. Was geschieht, wenn die Lieferketten aus und nach Asien unterbrochen, wenn Belegschaften in Quarantäne geschickt werden oder durch wegbrechende Aufträge Liquiditätsengpässe entstehen. Eins erscheint jedenfalls sicher, die Steuereinnahmen werden dadurch nicht steigen!
Bereits jetzt ist für den Haushalt 2020 ein Rückgang der Kreisschlüsselzuweisungen von 2,8 Mio. Euro berücksichtigt und eine Unterdeckung des Haushalts um 3,0 Mio. Euro prognostiziert, welche durch einen Griff in die Ausgleichsrücklage gedeckt werden soll. Zusätzlich belastet uns die Landesregierung durch die Aufrechterhaltung des viel zu niedrigen Verbundsatzes von 23% für die Einheitslastenbeteiligung. Es ist absolut unverständlich, warum die CDU und FDP den GFG-Verbundsatz nicht endlich wieder deutlich anheben, denn nur so kann der kommunalen Unterfinanzierung entgegen gewirkt werden.
Als wir Ende Januar den Haushaltentwurf in unserer Klausurtagung vorberaten haben, war sich die UWG / Stadtpartei – Fraktion einig, eine Anhebung der Kreisumlage wird mit uns nicht zu machen sein und wir müssen endlich den RWE – Aktienbestand veräußern, anderenfalls wird es von uns keine Zustimmung zum Haushalt 2020 geben!
In Anbetracht der wirtschaftlichen Ereignisse der letzten Tage und Wochen, sowie der Unwägbarkeit der zukünftigen Entwicklung die durch das Coronavirus ausgelöst werden können, müssen wir jedoch die Lage neu bewerten. Wenn die Bundesregierung staatliche Hilfen ins Auge fasst und den Bezug von Kurzarbeitergeld erleichtert ist das ein Alarmsignal, welches man nicht ignorieren sollte. Aus diesem Grund macht ein gewisser Spielraum, oder auch Puffer, in diesem Jahr tatsächlich Sinn.
Außerdem benötigen wir offenbar für die Realisierung des sogenannten „Baumwollexpress“, also der geplanten Schnellbusverbindung zwischen Gronau und Bocholt, mehr Geld da uns das Land mal wieder im Regen stehen lässt. Das Düsseldorf das Münsterland benachteiligt, daran haben wir uns ja schon gewöhnt. Schmerzlich erst zuletzt als das Land die Reaktivierung der Bahnstrecke Bocholt / Münster negativ bewertet hat. Das mit Hendrik Wüst (CDU) ausgerechnet ein Verkehrsminister die Fördergelder versagt welcher hier aus dem Kreis, genauer gesagt aus Rhede kommt, schmerzt besonders. Wir von der UWG / Stadtpartei – Fraktion sind aber bereit zumindest den 2-jährigen Probebetrieb auch selber zu finanzieren!
Zum einen handelt es sich bei dieser Schnellbusstrecke um eine wichtiges
Nahverkehrsprojekt, zum anderen ist es in unseren Augen aber auch eine
Maßnahme dem Klimawandel zu begegnen.
Wir können doch nicht von unseren Bürgern verlangen das Auto stehen zu lassen, aber keine Alternative anbieten, wie man realistisch von Gronau nach Bocholt und wieder zurück kommt. Wir sind nicht der Meinung, dass wir den „Klimanotstand“ ausrufen müssen, sondern dass wir genau solche Projekte anpacken müssen um konkret etwas zu erreichen. Umso erstaunter hat uns die Pressemitteilung des Landrats angesichts der Förderversagung aus Düsseldorf gemacht. Hier klang es eher nach Rückzug oder Abgesang und wenig nach Tatkraft oder Gestaltungswillen. Doch ich sage Ihnen, mit Kleinmut und Verzagtheit werden wir hier nicht zum Ziel kommen, denken Sie in Chancen Herr Landrat Dr. Zwicker und denken Sie an die Bürgerinnen und Bürger des Kreises, denn das Geld ist bei unserer Kassenlage das kleinere Problem!
Wo wir gerade beim Klimaschutz, Finanzen und Gestaltungswillen sind, trifft es sich ja geradezu perfekt, um über unseren RWE-Aktienbestand zu sprechen. Was haben wir uns hier nicht schon in dieser Angelegenheit anhören müssen! Gerade noch in der letzten Kreisausschusssitzung am vergangenen Donnerstag. Unisono haben uns CDU und SPD vorgeworfen finanzpolitisch unverantwortlich zu handeln. Wenn ich mir anschaue, welchen Wertverlust wir in dieser Woche bei den 320.000 Aktien erlebt haben, dann hätte man den Probebetrieb des „Baumwollexpress“ damit locker finanzieren können, wenn man denn nur gewollt hätte!
Sie wollen aber nicht; denn wenn der Kurs schlecht steht, wollen Sie halten um keine
Verluste zu erleiden. Wenn der Kurs gut steht, wollen Sie halten weil die
Erwartungen ja so gut sind. Sie reden nicht wie Kommunalpolitiker, Sie reden wie
Broker – allerdings wollen Sie immer Bulle und Bär gleichzeitig sein!
Und wenn gar nichts mehr geht, dann kommen Sie mit der guten Rendite. Aber auch diese Mär wurde durch die Verwaltungsvorlage widerlegt. Sogar unser Pensionsfond erzielt eine vergleichbare Rendite. Ich darf Sie daran erinnern, wie Sie uns noch vor Monaten vorhielten, Sie wüssten ja gar nicht, was Sie mit dem Geld machen sollen?!? Das muss man sich mal vorstellen, eine politische Mehrheit hätte finanzielle Mittel, nur leider fehlt ihr der Gestaltungswille!
Wir hätten da einen Vorschlag für Sie, investieren Sie das Geld in erneuerbare Energien wie in unserem gemeinsamen Antrag mit Grünen und LINKE / Piraten beantragt. Das wäre nachhaltige Gestaltung und Zukunftsorientiert. Oder nutzen Sie das Geld zur Realisierung des „Baumwollexpress“, ein Nahverkehrsprojekt welches Signalcharakter für den ländlichen Raum hat. Und wenn Ihnen nichts Kreatives einfällt, können Sie das Geld ja immer noch in den Pensionsfond stecken. Das wäre zumindest ein Beitrag zur Generationsgerechtigkeit. Das Festhalten an Aktien eines Unternehmens, welches für rund ein Viertel der CO2-Emmisionen Deutschlands verantwortlich ist, ist es dagegen nicht. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und SPD wollen nicht gestalten, Sie wollen eigentlich nur verwalten und das ist eine politische Bankrotterklärung!
Neben dem ÖPNV ist der Gesundheits- und Katastrophenschutz eine weitere wichtige Aufgabe der Landkreise. Während ich zum Coronavirus ja schon einleitend einiges gesagt habe, möchte ich noch einen Blick auf den Rettungsdienstbedarfsplan werfen, dessen Fortschreibung wir heute auch noch auf der Tagesordnung haben.
Natürlich geht es hierbei in erster Linie um den Wegfall des Notarztstandortes in Vreden. Mit Befremden haben wir die Diskussion verfolgt, die in erster Linie von Teilen der Vredener Ratsfraktionen geführt wurden, welche in Forderungen mündeten man möge doch den Kreis verklagen. Um es hier nochmal mit aller Deutlichkeit zu sagen: das Klinikum Westmünsterland hat den Vertrag gekündigt, nicht die Kreisverwaltung und auch nicht der Kreistag! Das Klinikum kündigt auch deshalb, weil immer weniger Ärzte die Notarztausbildung absolvieren, oder nicht mehr dazu bereit sind, die zusätzlichen Dienste zu leisten. Vor diesem Hintergrund hat mich die Positionierung unserer ehemaligen Kreistagskollegin Ulla Schulte (SPD) verwundert, da sie den Eindruck erweckt hat, in dieser Angelegenheit würde der Kreis gegen die Stadt Vreden handeln. Tatsächlich ist dem aber nicht so und deshalb werden wir auch der Fortschreibung des Rettungsdienstbedarfsplanes zustimmen.
Regelrecht geärgert habe ich mich allerdings über ein anderes ehemaliges Kreistagsmitglied, nämlich über Helmut Seifen. Er hat am 13.02. diesen Jahres eine wie ich finde, widerliche Rede im Landtag gehalten, welche ich als demokratiezersetzend empfunden habe. Das die Veröffentlichung des rassistischen „Malbuchs“ ohne seine Kenntnis als stellvertretender Fraktionsvorsitzender erfolgt ist, mag ich ebenso wenig glauben wie die zufällige Benutzung des populistischen Begriffs „Messerdelikte“ in seinem Einladungsflyer zum sog. „AfD-Bürgerdialog“. Dies ist genau das Vorgehen, welches Demokratiefeinde und Hetzer verfolgen, um unsere Gesellschaft zu vergiften und ich hoffe inständig, dass sich der Kollege Heitmann davon gleich deutlich distanziert. Ansonsten kann man nur hoffen, dass ebenso wie der Coronavirus durch umsichtiges Handeln der Gesundheitsbehörden der Populismusvirus durch besonnene Wählerinnen und Wähler am 13. September gestoppt wird!
Da wir leider davon ausgehen, dass Sie unbeirrbar am RWE – Aktienpaket festhalten werden kann die UWG / Stadtpartei – Fraktion in diesem Jahr dem Haushalt 2020 nicht zustimmen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Jörg von Borczyskowski
Vorsitzender UWG/Stadtpartei-Fraktion im Kreistag des Kreises Borken
