Februar 9

Kreishaushalt: Grüne und UWG drängen auf Investitionen in den Klimaschutz

Der Kreistag berät aktuell über den Haushalt für das Jahr 2023, dieser soll gemeinsam mit der Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes des Kreises am 16. März 2023 verabschiedet werden. Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und UWG/Stadtpartei haben mit einer Reihe von Haushaltsanträgen deutlich verstärkte Investitionen im Klimaschutz vorgeschlagen und machen ihre Zustimmung zum Haushalt davon abhängig. „Während die Corona-Krise die Welt und damit auch den Kreis unvorbereitet traf, kündigen sich andere Krisen wie die Klimakrise bereits seit längerem an. Auch diese werden Menschenleben kosten und den Kreis finanziell schwer treffen. Es muss daher gegengesteuert und der Kreis krisenfest gemacht werden. Der Kreis muss seinen Teil dazu beitragen, den Klimawandel soweit es geht noch einzudämmen“, sagt Jens Steiner, Fraktionsvorsitzender der Grünen.

Auch die UWG-Kreistagsfraktion sieht den Klimaschutz als dringliche Zukunftsaufgabe. „Bereits 2019 hat der Kreistag den Landrat beauftragt, das Klimaschutzkonzept grundlegend zu erneuern. Erst jetzt – fünf Jahre später – legt Landrat Zwicker (CDU) einen Entwurf zur Beratung vor, was zeigt, dass wir beim Klimaschutz mehr Tempo benötigen und die Umsetzung zügig vorangetrieben werden muss,“ betont der Fraktionsvorsitzende Jörg von Borczyskowski. Im Zusammenwirken mit den kreisangehörigen Kommunen falle der Kreisverwaltung ein erhebliches Potenzial für erfolgreichen Klimaschutz zu, welches es zu heben gelte. Der Kreis müsse den Klimaschutz auf regionaler Ebene voranbringen, da er als Initiator, Motivator und Moderator für die Kommunen wirke.

Den Fraktionen ist es wichtig, beim Thema Klimaschutz noch intensiver mit den Kommunen zusammenzuarbeiten. Dadurch könne sich das Tempo beim Klimaschutz erhöhen und notwendige Investitionen ausgelöst werden. Dazu soll auch der Kreis Geld in die Hand nehmen, um notwendige Maßnahmen auf dem Weg in die Klimaneutralität umzusetzen. Grüne und UWG wollen einen mit einer Million Euro ausgestatteten Energiefonds für den Kreis Borken auflegen. Dieser solle bestehende Förderlücken schließen und zur Stärkung regenerativer Energieformen sowie zur Reduktion des CO2 Ausstoßes beitragen. Zudem sollen 1000 zusätzliche Bäume auf Flächen des Kreises gepflanzt werden sowie Vereine bei Baumpflanzaktionen finanziell unterstützt werden. Des Weiteren wollen die Kreispolitiker den Einsatz von kräuterreichen Grassamenmischungen in der Landwirtschaft fördern, um Wiesen und Weiden klimaresilienter zu machen.

„Wir erzeugen im Kreis Borken heute nur 29% der Energie aus erneuerbaren Quellen, die wir benötigen, um klimaneutral zu werden. Die CO2-Emissionen die durch den Gebäudesektor und durch Mobilität verursacht, werden, decken wir praktisch nicht ab,“ erklärt Steiner. „Deshalb können die von uns beantragten eine Million Euro nur ein Anfang sein, zumal sich diese Investitionen schnell amortisieren, da mit ihnen ein Vielfaches an Investitionen in der Region ausgelöst werden und Handwerk und Mittelstand davon profitieren.“ Zur Finanzierung ihrer Vorschläge verweisen die Fraktionen auf das um 2,5 Millionen Euro verbesserte Ergebnis des Kreishaushalts 2022. „Uns ist wichtig, dass die kreisangehörigen Kommunen trotz ambitionierter Investitionen in den Klimaschutz nicht weiter belastet werden. Daher soll der Kreis die notwendigen Finanzmittel aus der Ausgleichsrücklage entnehmen, die aufgrund des verbesserten Ergebnisses des vergangenen Jahres gut gefüllt ist,“ fordert von Borczyskowski.

Die gemeinsamen Anträge der Fraktionen finden Sie unter:

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