M├Ąrz 24

Neues aus der UWG/stadtpartei Fraktion. Hier Auszug aus der Haushaltsrede….


­čĹëNeues aus der UWG/stadtpartei Fraktion. Hier Auszug aus der Haushaltsrede.­čĹł

Das Gleiche gilt offenbar auch beim Klimaschutz, wie die Debatte zur Einrichtung eines Klimafonds zeigte. Im Kreis Steinfurt sehr erfolgreich eingef├╝hrt, hier von den Gr├╝nen aufgegriffen und durch uns unterst├╝tzt, wurde der Antrag mit breiter Mehrheit von CDU, FDP und SPD abgelehnt. Abgelehnt als Klimafonds, nur um als Klimaschutzf├Ârderprogramm (man achte auf die Feinheiten) wiederzukommen. Diesmal mit halber F├Ârdersumme, daf├╝r mit vierfacher Fraktionsunterst├╝tzung durch CDU, FDP, SDP und Gr├╝ne.
Da fragte sich so manch ein verdutzter Beobachter, ob hier in der Sache ein Umdenken stattgefunden habe. Dem war aber nur bedingt so, denn offensichtlich hatte es einen ganz pragmatischen Kuhhandel unter den Fraktionen dazu gegeben. Im Kreisausschuss wurde n├Ąmlich als letzter Antrag ebenfalls ein gemeinsamer Antrag der wackeren Klimaf├Ârderer eingebracht, mit dem Ziel die Fraktionsmittel von 80 TEURO auf 120 TEURO anzuheben. Frei nach dem Motto: ÔÇ×Eine Hand w├Ąscht die andereÔÇť wurde ein halber Klimafond gegen eine 50%ige Erh├Âhung f├╝r B├╝ro- und Sachkosten, sowie sonstiges Fraktionsged├Âns eingetauscht. Bei Herrn Spahn haben wenigstens noch Privatleute die Zeche gezahlt, hier macht es der Steuerzahler!



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