März 24

Neues aus der UWG/stadtpartei Fraktion. Hier Auszug aus der Haushaltsrede….


👉Neues aus der UWG/stadtpartei Fraktion. Hier Auszug aus der Haushaltsrede.👈

Das Gleiche gilt offenbar auch beim Klimaschutz, wie die Debatte zur Einrichtung eines Klimafonds zeigte. Im Kreis Steinfurt sehr erfolgreich eingeführt, hier von den Grünen aufgegriffen und durch uns unterstützt, wurde der Antrag mit breiter Mehrheit von CDU, FDP und SPD abgelehnt. Abgelehnt als Klimafonds, nur um als Klimaschutzförderprogramm (man achte auf die Feinheiten) wiederzukommen. Diesmal mit halber Fördersumme, dafür mit vierfacher Fraktionsunterstützung durch CDU, FDP, SDP und Grüne.
Da fragte sich so manch ein verdutzter Beobachter, ob hier in der Sache ein Umdenken stattgefunden habe. Dem war aber nur bedingt so, denn offensichtlich hatte es einen ganz pragmatischen Kuhhandel unter den Fraktionen dazu gegeben. Im Kreisausschuss wurde nämlich als letzter Antrag ebenfalls ein gemeinsamer Antrag der wackeren Klimaförderer eingebracht, mit dem Ziel die Fraktionsmittel von 80 TEURO auf 120 TEURO anzuheben. Frei nach dem Motto: „Eine Hand wäscht die andere“ wurde ein halber Klimafond gegen eine 50%ige Erhöhung für Büro- und Sachkosten, sowie sonstiges Fraktionsgedöns eingetauscht. Bei Herrn Spahn haben wenigstens noch Privatleute die Zeche gezahlt, hier macht es der Steuerzahler!



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